Arbeitnehmerinnenschutzgesetz

Seit 1. Jänner 1995 ist in Österreich das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) in Kraft, mit dem die EU Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien umgesetzt werden.

Die EU-Rahmenrichtlinie verpflichtet den Arbeitgeber u.a. insbesondere zur

(Sicherheitsvertrauenspersonen)

(Sicherheitsfachkräfte, Arbeitsmediziner)

Geltungsbereich

Das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz gilt für ArbeitnehmerInnen, die im Rahmen eines Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnisses in Arbeitsstätten, auf auswärtigen Arbeitsstellen und auf Baustellen tätig sind. Arbeitsstätten können sowohl in Gebäuden als auch im Freien sein.

Ausnahmen vom ArbeitnehmerInnenschutzgesetz

 

Gliederung des Arbeitnehmerinnenschutzgesetzes

 

  1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
  2. Abschnitt Arbeitsstellen und Baustellen
  3. Abschnitt Arbeitsmittel
  4. Abschnitt Arbeitsstoffe
  5. Abschnitt Gesundheitsüberwachung
  6. Abschnitt Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze
  7. Abschnitt Präventivdienste
  8. Abschnitt Behörden und Verfahren
  9. Abschnitt Übergangsrecht und Aufhebung von Rechtsvorschriften
  10. Abschnitt Schlußbestimmungen

 

 

Bereiche des Arbeitnehmerinnenschutzes

 

Technischer ArbeitnehmerInnenschutz:

alle Vorschriften, die sich auf die technische Gestaltung der Arbeit beziehen, wie Schutzvorrichtungen und Schutzmaßnahmen bei Maschinen, Grenzwerte bei Lärm, Schadstoffen und Strahlen, Gestaltung der Arbeitsräume, Betriebseinrichtung

Verwendungsschutz:

Schutz besonders schutzwürdiger ArbeitnehmerInnengruppen (zB Frauen, Kinder- und Jugendliche, Behinderte)

Arbeitszeitschutz:

gesetzliche Vorschriften in Bezug auf tägliche und wöchentliche Arbeitszeit, Ruhepausen, Sonn- und Feiertagsruhe, Urlaub

Vorschriften aus diesem Bereich werden aufgrund ihrer Schutzfunktion dem ArbeitnehmerInnenschutzrecht zugeordnet, Ansprüche daraus müssen jedoch im Zivilrechtsweg geltend gemacht werden.

 

 

Allgemeine Pflichten der Arbeitgeber

 

Arbeitgeber sind prinzipiell für Gesundheit und Sicherheit der ArbeitnehmerInnen bei der Arbeit verantwortlich. Die Kosten dafür dürfen daher auf keinen Fall zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen.

Die Arbeitgeber müssen alle Maßnahmen zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit treffen, einschließlich Maßnahmen zur Verhütung arbeitsbedingter Gefahren, zur Information und zur Unterweisung, sowie der Bereitstellung einer geeigneten Organisation und der erforderlichen Mittel.

Arbeitgeber sind verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen und Anweisungen zu ermöglichen, daß die Arbeitnehmer bei ernster, unmittelbarer und nicht vermeidbarer Gefahr

 

Sicherheits- und Gesundheitsschutz der ArbeitnehmerInnen umfaßt alle Führungsebenen des Betriebes. Außerdem sind alle ArbeitnehmerInnen bzw. ihre Vertreter über alle Angelegenheiten des ArbeitnehmerInnenschutzes zu informieren, anzuhören und zu beteiligen.

 

Ohne den Arbeitgeber der Verantwortung für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften zu entheben, kommen auch den ArbeitnehmerInnen Pflichten zu, z.B.:

 

Festlegung und Beurteilung der Gefahren

Festlegen von Maßnahmen

Dokumentationspflicht

 

Arbeitgeber sind verpflichtet, die für die Sicherheit und Gesundheit der ArbeitnehmerInnen bestehenden Gefahren zu ermitteln und zu beurteilen und aufgrund dieses Wissens die geeigneten Maßnahmen zur Gefahrenverhütung festzulegen.

Allerdings besteht die Möglichkeit, geeignete Fachleute, zB Sicherheitsfachkräfte und ArbeitsmedizinerInnen mit der Durchführung der Gefahrenermittlung und -beurteilung zu beauftragen.

Die Ergebnisse der Gefahrenermittlung und -beurteilung sowie die festgelegten Maßnahmen sind in eigenen Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten festzuhalten.

Neben den Arbeitsinspektoren sind diese den betrieblichen Interessensvertretungen und den Sicherheitsvertrauenspersonen bzw. den ArbeitnehmerInnen zugänglich sein.

Ermittlung und Beurteilung der Gefahren, Festlegen von Maßnahmen

 

In Arbeitsstätten mit mehr als 250 Beschäftigten gelten diese Verpflichtungen bereits seit 1.1.1995. Für Arbeitsstätten mit weniger als 250 ArbeitnehmerInnen tritt diese Regelung ab 1.1.1997 stufenweise in Abhängigkeit von der Betriebsgröße in Kraft.

 

 

 

Grundsätze der Gefahrenverhütung

 

 

 

Information und Unterweisungspflicht

 

Arbeitgeber müssen ihre ArbeitnehmerInnen ausreichend über die Gefahren für Sicherheit und Gesundheit sowie über Maßnahmen zur Gefahrenverhütung informieren.

Ebenso wie die Unterweisung muß die Information in der Arbeitszeit und in verständlicher Form (z.B. Sprache!) erfolgen. Unter Information wird die Vermittlung eines allgemeineren Wissens verstanden, damit die ArbeitnehmerInnen z.B. ihre Pflichten erfüllen und den ArbeitnehmerInnenschutz auf betrieblicher Ebene weiterentwickeln können. Dazu sind ihnen, wenn nötig, geeignete Unterlagen zur Verfügung zu stellen (z.B. Bedienungsanleitungen für Arbeitsmittel; Beipacktexte, Gebrauchsanweisungen und Sicherheitsdatenblätter für Arbeitsstoffe). Unter Umständen kann dies entfallen, wenn Sicherheitsvertrauenspersonen bestellt oder Belegschaftsorgane entsprechend informiert wurden.

Unterweisung

Unterweisung beinhaltet vor allem verhaltens- und handlungsbezogene Anweisungen, die sich auf einen konkreten Arbeitsplatz bzw. Aufgabenbereich der betreffenden Arbeitnehmer beziehen.

Der Arbeitgeber muß nachweisen, daß er für eine ausreichende Unterweisung der ArbeitnehmerInnen in Sicherheit und Gesundheitsschutz gesorgt hat. Dabei hat er, wenn nötig, geeignete Fachleute heranzuziehen. Die Unterweisung muß in regelmäßigen Abständen (aber mindestens einmal jährlich) erfolgen, auf jeden Fall aber:

 

Arbeitsstätten/Baustellen und Arbeitsmittel

Arbeitsstätten und Baustellen

Arbeitsstätten und Baustellen müssen entsprechend den Vorschriften und Verordnungen des ASchG sowie der jeweils geltenden behördlichen Vorschreibungen eingerichtet und betrieben werden. Dazu zählen z.B.:

Arbeitsmittel

Der Begriff "Arbeitsmittel" ersetzt die bisher gebrauchten "Betriebseinrichtungen", "mechanische Einrichtungen" und "Betriebsmittel". Neben den verpflichtenden allgemeinen und speziellen Bestimmungen regelt das ASchG insbesondere ihre:

 

 

 

 

Sicherheitsvertrauenspersonen

 

SVP müssen persönlich und fachlich dazu befähigt sein, diese Tätigkeit auszuüben. Arbeitgeber haben den SVP unter Bedachtnahme auf die betrieblichen Belange Gelegenheit zu geben, die für ihre Tätigkeit erforderlichen näheren Fachkenntnisse zu erwerben und zu erweitern. (Entgeltfortzahlung!)

Arbeitgeber sind verpflichtet, die bestellten SVP an das zuständige Arbeitsinspektorat zu melden. Dieses meldet an die zuständige Arbeiterkammer weiter.

 

Aufgaben und Rechte der Sicherheitsvertrauenspersonen

 

Sicherheitsvertrauenspersonen sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht weisungsgebunden und berechtigt, in allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei den Arbeitgebern sowie den im Betrieb zuständigen Stellen Maßnahmen zu verlangen, Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erstatten und die Beseitigung von Mängeln zu verlangen.

Präventivdienste für alle ARBEITNEHMERiNNEN

 

Infolge des EWR-Vertrags hat sich Österreich verpflichtet, die Rahmenrichtlinie Art.2 für alle ArbeitnehmerInnen umzusetzen. Diese sieht die Einrichtung von ArbeitnehmerInnenvertretern für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit auch für Bedienstete des Bundes, der Länder und der Gemeinden vor. Diese Richtlinie ist bisher nicht in österreichisches Recht umgesetzt worden.

 

Arbeitsmedizinische Betreuung von Bundesbediensteten - siehe Seite 16

 

 

Sicherheitsfachkräfte

Sicherheitsfachkräfte sind bei Anwendung ihrer Fachkunde weisungsfrei. Ihre Aufgabe ist die Beratung aller Hierarchieebenen im Betrieb auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit und Arbeitsgestaltung, sowie die Unterstützung der Arbeitgeber bei Erfüllung ihrer Pflichten dabei. Dazu gehören z.B.:

 

 

 

Arbeitsmediziner:

Ihre Aufgabe ist die Beratung aller Hierarchieebenen im Betrieb auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes, der arbeitsbezogenen Gesundheitsförderung und der Arbeitsgestaltung, sowie die Unterstützung der Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten dabei. Dazu gehören zB:

 

 

Ermittlung und Beurteilung von Arbeitsstoffen

Gefährlich sind:

 

Ersatz und Verbot von gefährlichen Arbeitsstoffen

 

Maßnahmen zur Gefahrenverhütung

 

Arbeitsstoffe: Grenzwerte und Stoffmessungen

 

 

Auswahl der persönlichen Schutzausrüstung

Der 5. Abschnitt des ASchG regelt die notwendige Gesundheitsüberwachung (z.B. Eignungs- und Folge-, Lärmuntersuchungen, usw.).

Der 6. Abschnitt des ASchG gibt nähere Vorschriften zu bestimmten Arbeitsvorgängen und Arbeitsplätzen (z.B. Lasten, Lärm, Bildschirmarbeitsplätze, Arbeitskleidung, usw.). Er geht auch auf persönliche Schutzausrüstung ein, die vom Arbeitgeber auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen ist.

 

Die persönliche Schutzausrüstung muß

 

Bundesbedienstetenschutzgesetz

stammt aus dem Jahr 1978. Die Novellierung aus dem Jahr 1994 (Arbeitsmedizinische Betreuung) trat mit 1.1.1995 in Kraft.

Geltungsbereich

Das BSG gilt für alle Dienststellen des Bundes mit Ausnahme der

 

Arbeitsmedizinische Betreuung

Der Bund hat nach der Novelle des BSG vom 19. August 1994 für die unter den Geltungsbereich des BSG fallenden Dienststellen eine arbeitsmedizinische Betreuung einzurichten. Die Betreuung hat durch ein arbeitsmedizinisches Zentrum zu erfolgen.

Die Einführung einer Betreuung der Dienststellen erfolgt schrittweise in Abhängigkeit von den Gefahrenklassen, denen die Dienststellen zugeordnet sind:

 

Dienststellen der Gefahrenklasse I:

1. Juli 1995

Dienststellen der Gefahrenklasse II:

1. Jänner 1997

Dienststellen der Gefahrenklassen III:

1. Jänner 2000

 

Die Aufgaben der arbeitsmedizinischen Zentren sind identisch mit den Aufgaben der Arbeitsmediziner nach ASchG.

 

 

 

Gefahrenklassen

Gefahrenklasse I:

Untersuchungsanstalten des BM für Gesundheit und Soziales

chemische Laboratorien und Prüfstellen sowie Ambulatorien und Militärspitäler des Ministeriums für Landesverteidigung

Bundesanstalten des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft

Umweltbundesamt

Universitätskliniken, chemische, klinische und radiologische Institute und Labors der Universitäten und Hochschulen sowie geotechnisches Institut des Bundesforschungs- und Prüfzentrums Arsenal des Bundesministeriums für Wissenschaft

Gefahrenklasse II

Beschußämter

Zollwacheabteilungen, Hauptpunzierungs- und Probieramt,

Wachzimmer der Sicherheitswache und Gendarmerieposten

Justizanstalten

Heeres-Materialamt, Heeres-Bau- und Vermessungsamt, Heeresfeldzeuglager, Heereszeuganstalten

Prüf- und Versuchstellen des BM für Landesverteidigung, sofern sie nicht der Gefahrenklasse I zugeordnet sind

div. Bundesämter und Bundesversuchsanstalten des BM für Land- und Forstwirtschaft, soweit sie nicht der Gefahrenklasse I zugeordnet sind

Labors und Werkstätten an technischen unnd gewerblichen Lehranstalten

Bundeprüfanstalten für Kraftfahrzeuge

Labors und Institute der Universitäten, soweit sie nicht der Gefahrenklasse I zugeordnet sind.

Gefahrenklasse III

alle übrigen Dienststellen des Bundes